Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für die Nutzung von PassNavi, einem Angebot der Efficify Solutions LLC.

§ 1 Leistungsumfang, Aktualität und Grenzen

(1) PassNavi erstellt anhand der Eingaben der Nutzerin oder des Nutzers eine personalisierte Informations- und Organisationshilfe. Grundlage sind die öffentlich zugänglichen Informationen der zuständigen Behörden zum jeweils ausgewiesenen Stand.

(2) Die Anforderungen der Behörden können sich jederzeit ändern. Maßgeblich und allein verbindlich sind stets die aktuellen Angaben und Entscheidungen der zuständigen Behörde, nicht die Inhalte von PassNavi.

(3) Die zuständigen Behörden entscheiden im Einzelfall nach eigenem Ermessen. Sie können im konkreten Fall weitere oder andere Unterlagen verlangen oder abweichend entscheiden, als es den allgemein veröffentlichten Anforderungen entspricht. Solche Einzelfallentscheidungen liegen außerhalb des Einflussbereichs von PassNavi und sind nicht Gegenstand der Leistung.

(4) PassNavi prüft nicht, ob die Voraussetzungen der Einbürgerung im Einzelfall erfüllt sind, und schuldet keinen bestimmten Verfahrenserfolg (insbesondere nicht die Einbürgerung selbst).

§ 2 Keine Rechtsberatung, keine Behörde

PassNavi leistet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und ist keine Behörde. Wir reichen den Antrag nicht für Sie ein. Die Verantwortung für den Antrag und die eingereichten Unterlagen liegt bei Ihnen.

§ 3 Vertragsschluss und Preise

Der Vertrag kommt mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Es handelt sich um eine Einmalzahlung ohne Abonnement. Die staatlichen Gebühren der Behörde sind nicht Teil unseres Preises und werden direkt an die Behörde gezahlt. Die Zahlung wird über einen Zahlungsdienstleister (Merchant of Record) abgewickelt, der auch die Rechnung stellt.

§ 4 Digitale Inhalte, Bereitstellung und Widerruf

(1) Bei den Produkten von PassNavi handelt es sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt werden.

(2) Die Nutzerin oder der Nutzer stimmt vor dem Kauf ausdrücklich zu, dass PassNavi mit der Ausführung des Vertrags sofort beginnt, und bestätigt die Kenntnis davon, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).

(3) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt PassNavi freiwillig eine Korrektur-Garantie: Enthält Ihre Unterlagen-Liste einen von uns zu vertretenden Fehler, korrigieren wir sie kostenlos oder erstatten auf Wunsch den Kaufpreis.

Die ausführliche Widerrufsbelehrung und die Bedingungen der Korrektur-Garantie finden Sie unter Widerrufsbelehrung & freiwillige Garantie.

§ 5 Haftung

(1) PassNavi haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PassNavi nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin oder der Nutzer regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftung besteht.

§ 6 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Die deutsche Fassung dieser AGB ist maßgeblich; Übersetzungen dienen nur der Verständlichkeit.